AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1  Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Patrick Barl genannt und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.

c) Kunden
Kunden von Patrick Barl sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden keine Verträge geschlossen.

d) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Patrick Barl ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Patrick Barl wird den Kunden bei Frist beginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl Patrick Barl, als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

§ 2 Vertragsschluss

a) Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen Patrick Barl und dem Kunden kommt durch den Auftrag des Kunden zustande, der schriftlich erfolgen soll, aber auch durch eine kaufmännische Auftragsbestätigung von Patrick Barl ersetzt werden kann. Die Angebote von Patrick Barl sind unverbindlich und freibleibend.

b) Speicherung des Vertragstexts
Eine Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

 

§ 3 Leistung

a) Allgemein
Patrick Barl bietet Unternehmern im Sinne des § 14 BGB für die Erbringung von Dienstleistungen und Werkleistungen.

b) Einhaltung der Vertraulichkeit
Patrick Barl wird die im Rahmen der Vertragsdurchführung vom Kunden übermittelten Daten nur für die Vertragsdurchführung verwenden und diese Daten nicht weitergeben. Patrick Barl und seine Mitarbeiter, sowie die von Patrick Barl im Rahmen der Vertragsdurchführung beauftragten Dritten stellen stets die Vertraulichkeit sicher.

c) Leistungserbringung
Patrick Barl ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

d) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Patrick Barl nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Patrick Barl nicht zu vertreten. Sie berechtigenPatrick Barl  dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

e) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Patrick Barl vom Vertrag zurücktreten. Patrick Barl verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

§ 4 Vertragslaufzeit

Die Vertragslaufzeit wird je nach vertraglich vereinbartem Leistungsumfang individuell vereinbart.

§ 5 Zahlung

a) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei Patrick Barl eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich Patrick Barl vor, Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass Patrick Barl kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

b) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

c) Stornobedingungen
Eine Stornierung der vom Kunden gebuchten Leistungen ist schriftlich möglich. Die Stornierungskosten richten sich nach den bereits erbrachten Arbeitsstunden und den vertragsgemäß eingesetzten und entstandenen Kosten. Wobei, soweit durch den Kunden eine Anzahlung geleistet wurde, vereinbart wird, dass die Stornierungskosten den Umfang der vom Kunden geleisteten Anzahlung von 50% des Gesamtpreises betragen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Patrick Barl keine oder geringere Kosten entstanden sind. Patrick Barl bleibt der Nachweis vorbehalten, dass höhere Kosten als die Anzahlung entstanden sind.

§ 6 Verantwortlichkeit des Kunden

a) Inhalt des Kundenauftrags
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an Patrick Barl, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

b) Freistellung
Der Kunde hält Patrick Barl von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen  geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

c) Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen ist der Kunde mitverantwortlich. Patrick Barl kann nicht für den Verlust von übersandten Informationen des Kunden verantwortlich gemacht werden, da Patrick Barl keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernimmt.

d) Mitwirkungspflicht
Der Kunde ist verpflichtet, die für den Vertrag notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit Patrick Barl die vertragliche Leistung durchführen kann.

e) Geheimhaltung
Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm bei der Vertragsdurchführung von Patrick Barl mitgeteilten und/oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für solche Informationen, die im Bezug zu Suchgewohnheiten und Informations-Technologie der Suchmaschinen stehen.

§ 7 Urheberrechte

a) Beschränkung des Nutzungsrechts
Es ist dem Kunde untersagt, die Software und die Designs zu anderen als den vereinbarungsgemäßen Zwecken zu verwenden.

b) Updates und Upgrades
Patrick Barl ist berechtigt, die Software im Rahmen von (notwendigen) Updates und Upgrades zu verändern. Diese Veränderungen unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.

§ 8 Lizenzvereinbarung

a) Urheberrecht bei Dienstleistungen
Von Patrick Barl entwickelte Software, Programmcodes, Datenbanken und Pläne einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien sind geistiges Eigentum von Patrick Barl . Dies gilt auch, soweit das erstellte Projekt auf Vorschläge oder die Mitarbeit des Kunden hin spezifiziert wurde.

b) Lizenzerteilung bei Dienstleistungen
Patrick Barl wird dem Kunden mit Ausgleich sämtlicher, den Vertrag betreffender Rechnungen, alle für den Kunden erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den für uns erkennbaren Umständen des Auftrags ergibt. Im Zweifel erfüllt er die Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Mit Vertragsende erlischt vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung die Lizenzerteilung.

c) Lizenzbedingungen
Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, bedarf der Zustimmung von Patrick Barl.
 Dem Kunden ist weder die Unterlizenzierung, noch der Vertrieb, noch die Vervielfältigung gestattet. Zum Zwecke der Sicherheit und für die Dauer der Lizenzerteilung ist dem Kunden die Anfertigung von Sicherheitskopien gestattet.

d) Schadensersatz
Patrick Barl behält sich das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

§ 9 Verfügbarkeit

Patrick Barl übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Dienste. Patrick Barl sichert zudem nicht zu, dass die angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.

§ 10 Gewährleistung.

a) Allgemeines
Patrick Barl weist darauf hin, dass der Stand der Technik es nicht erlaubt komplett fehlerfreie Software für alle Betriebssysteme, Anwendungen und Konfigurationen zur Verfügung zu stellen. Die verwendeten Design-Vorlagen von Patrick Barl sind keine selbstprogrammierten Design-Vorlagen. Dadurch bekommt der Kunde keine Einzelanfertigung. Ähnliche Designs können schon vorhanden sein.

b) Gewährleistungsanspruch
Patrick Barl übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsweisen der Software in vom Kunden verwendeten unpassenden Betriebssystemen.

c) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Software zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel leistet Patrick Barl nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

d) Nacherfüllung
Ist die Software mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

e) Rechte bei unwesentlichen Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Preises zu.

§ 11 Haftung

a) Haftungsausschluss
Patrick Barl sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz. Bei grober oder leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 12 Sonstiges

Sofern der Kunde dem nicht widerspricht, behält sich Patrick Barl das Recht vor, Namen und Internetadressen der Kunden in seinen Referenzen zu nennen und auf die erstellten Internetseiten des Auftraggebers einen Hyperlink zum Internetangebot einzubinden.

 § 13 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Patrick Barl vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

Menü